Alarmstimmung bei den circa 2,5 Millionen Solo-Unternehmern in Deutschland. Auf deren Dienste verzichten immer mehr Firmen generell – darunter auch große DAX-Player der Automobil- und Finanz-Branche, sorgt sich der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. (VGSD). Der Grund seien die enormen Rechtsunsicherheiten. Denn zunehmend würden Freiberufler und Einzelunternehmer, die im Auftrag anderer Firmen arbeiten, als Scheinselbstständige eingestuft – die ausschlaggebenden Kriterien der Deutschen Rentenversicherung seien für die Betroffenen kaum nachvollziehbar und nicht vorhersehbar (siehe Interview). Sind sie als Scheinselbstständige eingestuft, gelten sie – auch rückwirkend – als abhängig Beschäftigte und der Auftraggeber wird zum unfreiwilligen Arbeitgeber. Diesem drohen in der Folge Strafen, Verfahren und Prozesse wegen Umsatzsteuerbetrugs oder des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen. Und selbst wenn die Einzelunternehmer nach langjährigen Gerichtsverfahren häufig Recht bekommen und ihr Wunsch-Status „selbstständig“ bestätigt wird, sind die Geschäfte in der Regel längst am Ende.

Auf der anderen Seite möchte Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, dem Missbrauch vorbeugen. Sie prangert Unternehmen an, die ihren LKW-Fahrern, Pizzaboten, Pflegekräften, Fleischzerlegern und Bauarbeitern die selbstständige Unternehmerschaft verordnen. So lassen sich Sozialabgaben sparen und das unternehmerische Risiko auf die Schwächeren verlagern. Deshalb lässt Nahles in ihrem Haus ein entsprechendes Gesetz erarbeiten.

Die Notwendigkeit dafür sieht auch der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. Dieser fürchtet allerdings, dass dabei alle über einen Leisten geschoren werden. Was für den Bo-Frost-Fahrer richtig ist, muss aber für den hochqualifizierten IT-Spezialisten noch lange nicht sinnvoll sein. Viele Solounternehmer sehen gar ihre ganze Spezies in der Existenz bedroht.

Wir haben mit Andy Bosch, dem Sprecher des Arbeitskreises Scheinselbstständigkeit beim VGSD gesprochen:

 

Andy Bosch, Selbstständiger IT-Berater und Sprecher der Arbeitsgruppe Scheinselbstständigkeit: Liebe Politik, sehr geehrte Frau Ministerin Nahles, bitte sprechen Sie nicht über uns, sondern mit uns. Dann finden wir gemeinsam eine Lösung.

Andy Bosch, Selbstständiger IT-Berater und Sprecher der Arbeitsgruppe Scheinselbstständigkeit:
Liebe Politik, sehr geehrte Frau Ministerin Nahles, bitte sprechen Sie nicht über uns, sondern mit uns. Dann finden wir gemeinsam eine Lösung.

Was ist denn in den letzten Monaten passiert, dass der VGSD so aktiv in Sachen Scheinselbstständigkeit geworden ist?

Andy Bosch: Vieles! Wir kritisieren den Status quo in Gänze. Immer häufiger enden die Statusfeststellungsverfahren der Deutsche Rentenversicherung (DRV) – also die Einordnung ob es sich um einen Selbstständigen oder Scheinselbstständigen handelt – mit dem Urteil „scheinselbstständig“. Waren es 2006 noch 19 Prozent, stieg die Zahl 2013 bereits auf 45 Prozent. Aus unserer Sicht kann es sich nur um fiskalische Beweggründe handeln. Der Staat versucht gerade, die gutverdienenden Einzelunternehmer in die Sozialversicherungen zu zwingen. Und zum zweiten prangern wir an, dass es keine verbindlichen und nachvollziehbaren Regelungen gibt. Wir arbeiten mit vielen Steuerberatern und Rechtsanwälten zusammen. Und auch die sind sich einig, es ist nicht vorhersehbar, wie die Einstufung ausgeht. Sie raten regelmäßig von einem solchen Statusfeststellungsverfahren ab – wenn es sich vermeiden lässt. Darüber hinaus haben wir schon genügend Fälle gesehen, bei dem der gleiche Sachverhalt zu unterschiedlichen Einordnungen geführt hat.

Können Sie Beispiele nennen, die bei Ihnen Verwunderung ausgelöst haben?

Andy Bosch: Jede Menge. Früher wurde nach einer Gesamtschau der Erwerbssituation der Status eingeschätzt. Dazu gehörten Weisungsgebundenheit, Einbindung in die Arbeitsorganisation, Einbindung in feste Arbeitszeiten, Festlegung des Arbeitsplatzes, die Bereitstellung der Arbeitsmittel oder das eigenständige Werben am Markt. Genauso waren der prozentuale Umsatz oder die geleisteten Arbeitsstunden für einen Auftraggeber ausschlaggebend. Diese Gesamtschau gibt es aber nur noch theoretisch. Vielmehr greift sich die DRV einzelne Sachverhalte heraus – beispielsweise nur einen Auftraggeber. In einem uns bekannten Fall traf es eine freiberufliche Übersetzerin und deren Auftraggeber in den USA. Obwohl sie nur einen kleinen Teil des ihres Umsatzes darüber generierte und auch noch zahlreiche andere Auftraggeber hatte, war das Urteil der DRV: scheinselbstständig. Als Begründung reichte die wöchentliche Telefonkonferenz mit dem Auftraggeber in den Staaten, freitags 16 Uhr, zum Statusabgleich. Die Prüfer kamen zu dem Ergebnis, die freie Übersetzerin sei in die Arbeitsorganisation des Unternehmens eingebunden. Ebenso widersinnig ist es, von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen, wenn der Auftragnehmer Arbeitsmittel des Auftraggebers verwendet. Ich bin selbstständiger IT-Berater und Software-Entwickler. Wenn ich für ein großes Unternehmen arbeite, dann kann ich nicht mit meinem Laptop reinspazieren und diesen in einem Hochsicherheitsbereich anstöpseln. Würde ich das tun, dann wären sofort die breitschultrige Herren da, die mich nach draußen begleiten. Ebenso sind im Statusfeststellungsverfahren geringe Investitionen ein Kriterium für Scheinselbstständigkeit. Aber das ist doch gerade das Erkennungszeichen für Wissensarbeiter. Die investieren nicht Tausende Euro in Betriebsmittel sondern in ihren Kopf. Wer solche Kriterien anwendet, hat den Markt nicht verstanden.

Könnte das nicht mit einem neuen Gesetz alles viel besser werden?

Andy Bosch: Wir fürchten nein. Momentan deutet sich an, dass die allgemeine Prüfpraxis oder auch Teile der Rechtsprechung in Gesetzesform gegossen werden sollen. Wir fürchten, dass bei diesem Gesetz – wie schon bei der aktuellen Prüfpraxis – die Verhältnismäßigkeit verloren geht.  Dieser Zustand wäre für uns unhaltbar. Da wir die Interessen aller Selbstständigen vertreten, fordern wir eine differenzierte Herangehensweise. Der Schutz der niedrig bezahlten Selbstständigen erfordert andere Regelungen als für Spezialisten mit hohen Honoraren. Wir möchten klare Kriterien, die zur Rechtssicherheit führen. Jeder muss einschätzen können, welche Umstände eine echte oder unechte Selbstständigkeit nach sich zieht. Wir erwarten deshalb von Andrea Nahles, dieses Glücksspiel durch ein Gesetz zu beenden. Reden sie nicht über uns, sondern mit uns! Bei Anhörungen sollten nicht nur die Vertreter der Gewerkschaften oder Arbeitgeber zu Wort kommen. Wir wissen in diesem speziellen Fall besser, was praktikabel ist.

Was haben Sie mit Ihrer Initiative zur Scheinselbstständigkeit bislang erreicht?

Andy Bosch: Mehr als 8.000 Selbstständige haben unsere Petition mitgezeichnet. Wir haben außerdem die erfolgreiche Kampagne „Frag Deinen Abgeordneten“ ins Leben gerufen und darüber hinaus Lobbyarbeit betrieben sowie mit vielen Bundespolitikern geredet. Unisono ernten wir Verständnis. Aber wir müssen an den Kern, wollen vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gehört werden. Außerdem starten wir im Juli eine Vortrags-Roadschow in sechs Städte.

Welche konkreten Vorschläge möchten Sie einbringen?

Andy Bosch: Der VGSD hat im Netz dazu aufgerufen, die besten Ansätze/Kriterien zur Abgrenzung von Scheinselbstständigkeit zusammengetragen. Bislang sind fast 400 Vorschläge eingegangen. Wir möchten dem Gesetzgeber nicht vorgreifen. Aber dort finden sich sehr praktikable Ideen, wann ein Einzelunternehmer nicht auf den Schutz durch Staat und Gesetz angewiesen ist. Dafür sprechen zum Beispiel ein hoher Honorarsatz oder gar die gesetzliche Definition eines Mindesthonorarsatzes von rund 40 oder 50 Euro. Auch die Liste der bereits definierten freien Berufe könnte ein Merkmal sein. Andere Nutzer haben vorgeschlagen, dass der Nachweis entsprechender Altersvorsorge durch Sparvertrag, Riester, Rürup oder privater Rentenversicherung ausreichen sollte. Die Ministerin möchte ja prekäre Arbeitsverhältnisse und Altersarmut vermeiden. Diese Mittel sind vermutlich milder als das geplante Gesetz und würden genauso zum Erfolg führen. Sehr sinnvoll scheint mir auch der Vorschlag, dass bei Neugründungen eine Karenzzeit von drei Jahren gelten sollte. Erst dann muss der Solounternehmer die Kriterien für die „wahre“ Selbstständigkeit erfüllen. Aber selbst mit guten Ideen wird die Ausgestaltung eines solchen vielschichtigen Gesetzes alles andere als einfach. Wir bringen uns aber gern ein.

Und was halten Sie von einer allgemeinen Sozialversicherungspflicht für Selbstständige?

Andy Bosch: Das wird auch bei uns heiß diskutiert. Unser Arbeitskreis Scheinselbstständigkeit ist aus einem Aktions-Bündnis gegen die pauschale Rentenversicherungspflicht für Selbstständige entstanden. Dennoch sind wir zum Dialog bereit, wenn den unterschiedlichen Situationen Rechnung getragen wird. Der gutbezahlte Wissensarbeiter kann sich das sicherlich leisten und sorgt in aller Regel auch schon vor. Wenn es aber dazu führt, dass dem Selbstständigen ein Mindestgewinn von beispielsweise 2.000 oder 3.000 Euro im Monat unterstellt wird, egal wie hoch die realen Einkünfte sind, dann sind wir dagegen. Die Regelung muss sich an der Realität messen und darf nicht die Existenz von Teilzeit-Selbstständigen sowie Geringverdienern „vernichten“.

Wer steht hinter dem VGSD?

Andy Bosch: Seit Jahren werden die Bedingungen für Selbstständige und gerade für Einzelunternehmer immer schwieriger. Und genauso ist seit Jahren oder besser Jahrzehnten zu hören, es fehle an einer Interessenvertretung. Und genau diese möchte der VGSD bieten. Etwa zehn Prozent der Erwerbstätigen sind Selbstständige. Von diesen vier bis fünf Millionen Selbstständigen wiederum arbeiten 40 bis 50 Prozent – etwa 2,5 Millionen – als Soloselbstständige. Das ist eine enorme Zahl. Hier lässt sich viel erreichen, wenn wir es gemeinsam anpacken.

 

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *